1. Gegenstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen LEMMIKIKI, Inhaber: Catalina Otto, Die Rappenwiesen 24, 61350 Bad Homburg, (nachfolgend „LEMMIKIKI“) und dem Tierhalter (nachfolgend „Tierhalter“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Tierhalters werden nicht anerkannt, es sei denn, LEMMIKIKI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

LEMMIKIKI ermöglicht dem Tierhalter insbesondere die Nutzung der Online-Terminsuche von Terminen bei teilnehmenden Anbietern von Service rund um’s Tier. Es besteht je nach Vorgabe durch den ausgewählten Anbieter die Möglichkeit zur Buchung oder Anfrage eines Termins. Dabei tritt LEMMIKIKI ausschließlich als Vermittler auf. Ein Vertrag über die angebotene Leistung entsteht ausschließlich zwischen dem Tierhalter und dem Anbieter.

Die Services werden dem Tierhalter von LEMMIKIKI kostenfrei und ohne Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Dem Tierhalter ist jedoch bekannt, dass LEMMIKIKI auf kostenpflichtige Leistungen verweist, die mit dem jeweiligen Anbieter abzurechnen sind. Wenn auf der Webseite von LEMMIKIKI Angaben zu Kosten von Anbietern gemacht werden, dienen diese lediglich als Richtwert und unverbindliche Information. LEMMIKIKI garantiert nicht für die Richtigkeit der Angaben. Der Endpreis der angebotenen Leistung kann nach Art der tatsächlich durchgeführten Leistung variieren. Es obliegt dem Anbieter, den Tierhalter über die Kosten der angebotenen Leistung zu informieren.

2. Zugangsbedingungen

Jeder Tierhalter kann auf die Online-Terminsuche zugreifen, ohne eine Registrierung bei LEMMIKIKI vorzunehmen. Alternativ ist auch eine Nutzung der LEMMIKIKI-Plattform mit einer Registrierung möglich. Mit Registrierung stehen dem Tierhalter weitergehende Funktionen der LEMMIKIKI-Plattform zur Verfügung. Mit der Nutzung der von LEMMIKIKI zur Verfügung gestellten Funktionen – mit oder ohne Registrierung – erkennt der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.

Wenn der Tierhalter mit der Gesamtheit oder Teilen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung der Services nicht möglich.

Die Nutzung der Services ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.

3. Nutzung des Formulars zur Buchung oder Anfrage

Der Tierhalter verpflichtet sich dazu, bei der Nutzung des Online-Formulars zur Buchung oder Anfrage eines Termins richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität gemäß den Vorgaben des Formulars zu machen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der LEMMIKIKI, die Anbieter oder Dritte in die Irre geführt werden, und nicht die Identität einer anderen Person anzugeben. Es obliegt dem Tierhalter, vollständige Angaben zu machen, um seine Erreichbarkeit zu gewährleisten.

Nach der Buchung oder Anfrage eines Termins mittels des Online-Formulars erhält der Tierhalter eine Bestätigungs-E-Mail, in der seine Angaben nochmals zusammengefasst sind. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, seine E-Mail-Adresse korrekt anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, die in der E-Mail zusammengefassten Angaben auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren und eventuelle Fehler unmittelbar gegenüber dem Anbieter zu korrigieren. Bei Nichterhalt einer E-Mail ist auch der Spam-Ordner zu kontrollieren.

Für den Fall, dass der Tierhalter falsche, ungenaue, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, behält sich LEMMIKIKI vor, sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Services vorübergehend zu verweigern.

4. E-Mail-Versand

LEMMIKIKI ist befugt, dem Tierhalter E-Mails zur Bestätigung seiner Terminbuchung bzw. Terminanfrage zu senden.

LEMMIKIKI lehnt jede Verantwortung im Falle eines Fehlers bei der Dateneingabe durch den Tierhalter ab, der es unmöglich macht, die für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verwaltung des Online-Terminvereinbarungsservices erforderlichen E-Mails zu versenden.

5. Verpflichtungen, Haftungen und Gewährleistungen von LEMMIKIKI

LEMMIKIKI setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein. Dabei ist die Rolle von LEMMIKIKI auf die eines einfachen Vermittlers und technischen Dienstleisters beschränkt.

Der Tierhalter erkennt an, dass LEMMIKIKI für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht haftet. Die Bereitstellung der Services hängt von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets), der technischen Ausrüstung des Tierhalters usw. sowie von der Genauigkeit und der Vollständigkeit der Nutzerdaten ab. LEMMIKIKI kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen.

LEMMIKIKI haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für eigenverursachte oder durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. LEMMIKIKI haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht. Soweit die Haftung von LEMMIKIKI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

6. Allgemeine Verpflichtungen des Tierhalters

Der Tierhalter verpflichtet sich

• zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen.
• zur Beibringung aller für die Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen innerhalb der vereinbarten Fristen. Der Tierhalter haftet allein für Folgen in Verbindung mit einem Fehler oder einer verspäteten Beibringung dieser Daten.
• zur Überprüfung, dass die für die Nutzung der Services gegebenenfalls mitgeteilten technischen Anforderungen bestehen.
• zum Einsatz von Antiviren-Software-Paketen, die regelmäßig aktualisiert werden, zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und Programmverlustes oder –diebstahls.
• zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung der Services.
• die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von LEMMIKIKI und/oder der Anbieter schaden könnte.
• durch die Nutzungsdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Services mitteilt, keine Rechte Dritter zu verletzen.
• LEMMIKIKI und die Services nur zu persönlichen und privaten Zwecken und nicht zu geschäftlichen oder gewinnorientierten Zwecken zu nutzen.

7. Online-Terminsuche und -buchung

LEMMIKIKI ermöglicht es, einen Anbieter nach verschiedenen Kriterien (Ort, Kategorie der Leistung, Spezialisierung, usw.) zu suchen und sich freie Termine anzeigen zu lassen.

LEMMIKIKI garantiert nicht, dass in seinem Verzeichnis alle Anbieter, die auf deutschem Staatsgebiet und insbesondere innerhalb des geographisch eingegrenzten Suchgebiets tätig sind, aufgelistet sind. Demzufolge kann es vorkommen, dass der Tierhalter über die Suchfunktion der Webseite keinen Anbieter findet.

In keinem Fall wird der Tierhalter in seiner freien Wahl eines Anbieters eingeschränkt. LEMMIKIKI haftet in keinem Fall für die Richtigkeit der Angaben, die auf der Seite eines Anbieters erteilt werden. Die Richtigkeit und Aktualisierung dieser Daten obliegt allein den teilnehmenden Anbietern.

Der Tierhalter kann online einen Termin bei einem teilnehmenden Anbieter buchen oder eine Anfrage stellen, wenn der Termin als verfügbar angezeigt wird. Doppel- oder Mehrfachbuchungen wegen desselben Anliegens sind nicht zulässig.

Durch die Nutzung der Services werden die Verantwortung und Verpflichtungen der teilnehmenden Anbieter gegenüber den Tierhaltern in keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder abgeschwächt. Sofern eine Kategorie ausgewählt wird, die nur bestimmten Berufsträgern vorbehalten ist (Tierarzt/Tierärztin, Tieranwalt/Tieranwältin, etc.) erfolgt die Berufsausübung des Anbieters unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorschriften. LEMMIKIKI haftet in keinem Fall für die Richtigkeit der Angaben des Anbieters zu seiner Berufsträgereigenschaft.

LEMMIKIKI kann in keiner Weise für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit des Anbieters nach erfolgter Terminbuchung oder Terminanfrage durch den Tierhalter über den Online-Terminbuchungsservice verantwortlich oder haftbar gemacht werden. Auch für eventuelle nachteilige Folgen für die Gesundheit des Tieres, die sich aus solchen Umständen ergeben, haftet LEMMIKIKI nicht. Für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit des Anbieters sowie für eine fehlende Rückmeldung auf eine Terminanfrage oder entstehende Wartezeiten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.

Die Buchung eines Termins über den Online-Terminbuchungsservice stellt eine bindende Verpflichtung gegenüber dem Anbieter dar. Der Tierhalter hat den Anbieter über jedes Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin (Verschiebung, Stornierung, etc.) im Voraus zu informieren. Diese Information ist ausschließlich im direkten Kontakt an den Anbieter zu erteilen. LEMMIKIKI tritt lediglich im Vorfeld als Vermittler für die Terminbuchung auf und steht für spätere Kontaktaufnahmen mit dem Anbieter nicht zur Verfügung. Sämtliche den Termin mit dem Anbieter betreffenden Fragen, Änderungen, etc. können nur direkt vom Anbieter bearbeitet werden. Das Nichterscheinen zu einem gebuchten Termin kann zu rechtlichen Folgen (z. B. Schadensersatz, Stornogebühren) oder Beeinträchtigungen des Ablaufs der angebotenen Leistung führen, auf die LEMMIKIKI keinen Einfluss hat.

8. Geistiges Eigentum

Die Services von LEMMIKIKI und alle Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzen, sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum von LEMMIKIKI.

Keine Bestimmung des Vertrages kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.

LEMMIKIKI gewährt dem Tierhalter für die Dauer des Vertrages ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der LEMMIKIKI-Plattform.

Der Tierhalter verpflichtet sich,

• keinen Versuch zu unternehmen, auf die Quellcodes der LEMMIKIKI-Plattform zuzugreifen oder diese zu kopieren.
• die LEMMIKIKI-Plattform nicht für andere Zwecke als die Nutzung der Dienste zu verwenden.
• keine Kopien der LEMMIKIKI-Plattform zu erstellen.
• die LEMMIKIKI-Plattform weder zu vervielfältigen, noch zu korrigieren, zu extrahieren, zu modifizieren, in eine oder mehrere Sprachen zu übersetzen, in andere Software zu integrieren oder auf ihrer Grundlage abgeleitete Arbeiten zu erstellen.
• die LEMMIKIKI-Plattform weder weiterzuverkaufen, noch zu vermieten oder kommerziell zu nutzen oder sie an Dritte zu übertragen.
• keine Penetrationstests durchzuführen oder zu versuchen, eine Denial-of-Service für die Services zu erhalten.

Der Tierhalter erkennt an, das alle Verletzungen der vorstehenden Regelung einen Rechtsverstoß darstellen und zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.

9. Sperrung

LEMMIKIKI behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht die Nutzung durch den Nutzer zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben.

10. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Bad Homburg, sofern der Tierhalter Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland aufweist; dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Für die von LEMMIKIKI auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Vor der Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich LEMMIKIKI und der Tierhalter zu einer gütlichen Einigung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). LEMMIKIKI ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.