1. Geltung der AGB, Vertragsgegenstand

Für die Geschäftsbeziehung zwischen LEMMIKIKI, Inhaber: Catalina Otto, Römerstr. 23, 61325 Bad Homburg, (nachfolgend „LEMMIKIKI“) und dem Anbieter von Service rund um’s Tier (nachfolgend „Anbieter“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Anbieters werden nicht anerkannt, es sei denn, LEMMIKIKI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

LEMMIKIKI ermöglicht dem Anbieter die – zum gegenwärtigen Zeitpunkt kostenfreie – Möglichkeit der Erstellung einer Internetpräsenz in Form eines Anbieterprofils. Damit wird er für die Kunden von LEMMIKIKI sichtbar und im Rahmen der Suchfunktionen auffindbar. Der Anbieter kann nach seiner Registrierung verschiedene Funktionen der LEMMIKIKI-Plattform in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Leistungsbeschreibung unter www.lemmikiki.com/faq-fuer-anbieter/ ist Bestandteil dieses Vertrages.

2. Nutzungsberechtigte

Eine Registrierung dürfen ausschließlich diejenigen Personen und Dienstleister vornehmen, die in der Kategorie tätig sein, welche sie in ihrem auf der Plattform erstellten Profil angeben. Sofern eine Kategorie ausgewählt wird, die nur bestimmten Berufsträgern vorbehalten ist (Tierarzt/Tierärztin, Tieranwalt/Tieranwältin, etc.), können nur solche Personen oder Dienstleister eine Registrierung vornehmen, die solche Berufsträger oder durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen sind. Andere Personen sind von der Registrierung ausgeschlossen.

Mit seiner Registrierung bei LEMMIKIKI bestätigt der Anbieter, dem vorgenannten nutzungsberechtigten Personenkreis anzugehören. Er erkennt die vorliegenden Geschäftsbedingungen an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.

Der Anbieter verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Der Anbieter verpflichtet sich auch, im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich in dem von ihm angelegten Konto diese entsprechend zu bearbeiten. LEMMIKIKI ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

3. Vertragsschluss

Eine Registrierung kann ausschließlich online vorgenommen werden. Der Anbieter gibt dabei auf der Website www.lemmikiki.com ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Jetzt abschließen“-Button an LEMMIKIKI übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn LEMMIKIKI die Anmeldung bestätigt. Dies geschieht spätestens durch Übersendung der Zugangsdaten an den Anbieter.

4. Anbieterprofil

LEMMIKIKI bietet dem Anbieter die Möglichkeit, ein Anbieterprofil in Form einer Landingpage anzulegen. Eine Beschreibung der Möglichkeit, ein Anbieterprofil anzulegen, befindet sich unter www.lemmikiki.com/faq-fuer-anbieter/ und ist Bestandteil dieses Vertrages.

Der Anbieter verpflichtet sich, das Anbieterprofil ordnungsgemäß anzulegen und dabei richtige und vollständige Angaben zu machen. Er verpflichtet sich, die Angaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle einer Änderung der Daten unverzüglich das Anbieterprofil entsprechend zu bearbeiten.

5. Online-Terminvergabe

Die Online-Terminvergabe bietet Tierhaltern die Möglichkeit, direkt über LEMMIKIKI Termine beim Anbieter buchen zu können. Dabei bestimmt der Anbieter, welche Termine über LEMMIKIKI buchbar sind und in welcher Form die Buchung erfolgt. Möglich ist eine direkte Buchung oder eine bestätigungsbedürftige Anfrage. Eine Beschreibung der Online-Terminvergabe befindet sich unter www.lemmikiki.com/faq-fuer-anbieter/ und ist Bestandteil dieses Vertrages.

Bei Vertragsschluss wird für den Anbieter ein LEMMIKIKI-Online-Terminkalender erstellt, in welchem der Anbieter die buchbaren Termine hinterlegt. Die über LEMMIKIKI gebuchten Termine werden nach erfolgter Buchung in der Kalenderübersicht nicht mehr als buchbar angezeigt, sondern als gebucht markiert. Zusätzlich erhält der Anbieter eine E-Mail-Benachrichtigung über die erfolgte Terminbuchung, welche die den Termin betreffenden Informationen und Daten beinhaltet.

Die über LEMMIKIKI gebuchten Termine sind verbindlich. Daher sollte der Anbieter nur Termine über LEMMIKIKI anbieten, die er auch einhalten und fristgerecht bearbeiten kann.

Bei der Option der Terminanfrage obliegt es dem Anbieter, die Anfrage des Tierhalters per E-Mail oder telefonisch zu beantworten. Der Tierhalter wird von LEMMIKIKI per E-Mail informiert, dass die Bestätigung noch ausstehend ist. Wird die Terminanfrage durch den Anbieter bestätigt, markiert dieser den Termin in dem Online-Kalender manuell als gebucht, damit er nicht mehr als verfügbar erscheint.

LEMMIKIKI ist befugt, dem Anbieter E-Mails zur Bestätigung einer Terminbuchung bzw. Terminanfrage zu senden.

LEMMIKIKI lehnt jede Verantwortung im Falle eines Fehlers bei der Dateneingabe durch den Anbieter ab, der es unmöglich macht, die für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verwaltung des Online-Terminvereinbarungsservices erforderlichen E-Mails zu versenden.

6. Leistungsänderungen

Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Leistungen ist LEMMIKIKI frei, solange der Umfang und der Inhalt der jeweiligen Leistungen seinem Charakter nach erhalten bleibt.

Zudem behält sich LEMMIKIKI vor, den Inhalt einzelner Leistungen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z. B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, erforderlich ist.

7. Verpflichtungen von LEMMIKIKI, Leistungsstörungen

LEMMIKIKI bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dabei setzt LEMMIKIKI alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein. Dem Anbieter ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die LEMMIKIKI keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

Der Anbieter erkennt an, dass LEMMIKIKI für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht haftet. Die Bereitstellung der Services hängt von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der technischen Ausrüstung des Anbieters usw. sowie von der Genauigkeit und der Vollständigkeit der Nutzerdaten ab. LEMMIKIKI kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen.

Führen Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von LEMMIKIKI liegen dazu, dass LEMMIKIKI dem Anbieter die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so führt dies nicht zu irgendwie gearteten Rechten oder Ansprüchen des Anbieters.

Führen Verstöße des Anbieters gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass LEMMIKIKI seine Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Anbieter hieraus keine Rechte gegen LEMMIKIKI herleiten.

8. Allgemeine Verpflichtungen des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich

• zur Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• zur Beibringung aller für die Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen innerhalb der vereinbarten Fristen. Der Anbieter haftet allein für Folgen in Verbindung mit einem Fehler oder einer verspäteten Beibringung dieser Daten.
• zur Überprüfung, dass die für die Nutzung der Leistungen gegebenenfalls mitgeteilten technischen Anforderungen bestehen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Anbieters, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei LEMMIKIKI bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten.
• zum Einsatz von Antiviren-Software-Paketen, die regelmäßig aktualisiert werden, zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und Programmverlustes oder –diebstahls.
• zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung der Services.
• die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von LEMMIKIKI und/oder der weiteren nutzenden Anbieter schaden könnte.
• durch die Nutzungsdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Services mitteilt, keine Rechte Dritter zu verletzen.

Es obliegt dem Anbieter, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des Anbieterprofils bei LEMMIKIKI auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist, soweit er hierzu verpflichtet ist.

Der Anbieter verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen von LEMMIKIKI. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Mitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Anbieter hat gegenüber LEMMIKIKI für das Verhalten seiner Mitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. Unabhängig hiervon verpflichten sich der Anbieter, LEMMIKIKI unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden.

Der Anbieter verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Er trägt dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie Geschäftsinteressen von LEMMIKIKI nicht beeinträchtigt werden.

Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Der Anbieter hat ihm bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

Innerhalb von und über die von LEMMIKIKI angebotenen Dienstleistungen können Anbieter Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. über das Anbieterprofil). Die Verantwortlichkeit für solche vom Anbieter veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesem. Der Anbieter verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Der Anbieter stellt insbesondere sicher, dass die von ihm veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihm im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn dem Anbieter hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellt der Anbieter sicher, dass er insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

Sofern der Anbieter auch Angaben zu und über Dritte machen will, zum Beispiel seine Mitarbeiter, hat er sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. LEMMIKIKI ist jederzeit berechtigt, hierüber entsprechende Nachweise zu verlangen.

9. Haftung von LEMMIKIKI

LEMMIKIKI haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für eigenverursachte oder durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. LEMMIKIKI haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht. Soweit die Haftung von LEMMIKIKI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. LEMMIKIKI haftet nicht für die Durchsetzbarkeit von pauschalen Schadensersatzansprüchen des Anbieters gegen den Tierhalter im Falle der Nichtwahrnehmung eines verbindlich gebuchten Termins.

10. Geistiges Eigentum

Die Services von LEMMIKIKI und alle Bestandteile, aus denen sie sich zusammensetzen, sind, sofern nicht anders angegeben, das ausschließliche Eigentum von LEMMIKIKI.

Keine Bestimmung des Vertrages kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.

LEMMIKIKI gewährt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein persönliches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht zur Nutzung der LEMMIKIKI -Plattform.

Der Anbieter verpflichtet sich,

• keinen Versuch zu unternehmen, auf die Quellcodes der LEMMIKIKI-Plattform zuzugreifen oder diese zu kopieren.
• die LEMMIKIKI-Plattform nicht für andere Zwecke als die Nutzung der Dienste zu verwenden.
• keine Kopien der LEMMIKIKI-Plattform zu erstellen.
• die LEMMIKIKI-Plattform weder zu vervielfältigen, noch zu korrigieren, zu extrahieren, zu modifizieren, in eine oder mehrere Sprachen zu übersetzen, in andere Software zu integrieren oder auf ihrer Grundlage abgeleitete Arbeiten zu erstellen.
• die LEMMIKIKI-Plattform weder weiterzuverkaufen, noch zu vermieten oder kommerziell zu nutzen oder sie an Dritte zu übertragen.
• keine Penetrationstests durchzuführen oder zu versuchen, eine Denial-of-Service für die Services zu erhalten.

Der Anbieter erkennt an, das alle Verletzungen der vorstehenden Regelung einen Rechtsverstoß darstellen und zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können.

11. Sperrung

LEMMIKIKI behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht die Nutzung durch den Nutzer zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben.

12. Geheimhaltung

Der Anbieter und LEMMIKIKI verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

13. Vertragslaufzeit, Beendigung

Der Anbieter kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden. Die Beendigung erfolgt, indem der Anbieter online über den Menüpunkt „Kontoeinstellungen“ sein Anbieterprofil löscht. Der bestehende Account wird dadurch deaktiviert.

Nach Vertragsende besteht kein technischer oder vertraglicher Zugang zu den vom Anbieter bereitgestellten oder generierten Informationen.

14. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Bad Homburg.

Für die von LEMMIKIKI auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.